Recht & Steuer

Kaum ein Alltagsprodukt ist so dicht reguliert wie die Zigarette. Der Überblick für Deutschland — ohne Anspruch auf Rechtsberatung; maßgeblich sind die aktuellen Gesetzestexte.

Jugendschutz: 18 Jahre

Seit 2007 dürfen Tabakwaren nur an Volljährige abgegeben werden; auch das Rauchen in der Öffentlichkeit ist Minderjährigen untersagt. Das gilt ausdrücklich auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer, einschließlich nikotinfreier Varianten. Automaten müssen das Alter technisch prüfen, der Versandhandel braucht Altersverifikation.

Verpackung: Warnhinweise und Verbote

• Kombinierte Bild-Text-Warnhinweise bedecken seit 2016 große Teile der Vorder- und Rückseite jeder Packung.
• Begriffe wie „light“, „mild“ oder „natürlich“ sind verboten — sie suggerierten eine nicht existente Risikominderung.
• Mindestpackungsgrößen verhindern Kleinstpackungen für den schmalen Geldbeutel.
• Ein EU-weites Rückverfolgbarkeitssystem mit individuellen Packungscodes bekämpft Schmuggel und Schwarzmarkt.
• Seit 2021 tragen Packungen den Hinweis „Produkt enthält Kunststoff“ (Einwegkunststoff-Richtlinie) — wegen des Celluloseacetat-Filters.

Werbung: fast vollständig verboten

Zigarettenwerbung ist in Deutschland schrittweise aus allen reichweitenstarken Kanälen verschwunden: aus Funk und Fernsehen seit Mitte der 1970er-Jahre, aus Presse und Internet mit den EU-Werberichtlinien, seit 2022 auch von Plakatwänden und aus der Außenwerbung. Zulässig bleiben im Kern die Präsentation am Verkaufsort und Fachmedien des Handels; Kinowerbung nur bei Filmen ab 18. Auch Sponsoring grenzüberschreitender Veranstaltungen ist untersagt.

Nichtraucherschutz

Der Bund regelt seine Einrichtungen und den öffentlichen Verkehr (Rauchverbot seit 2007), die Länder die Gastronomie — unterschiedlich streng: Bayern, Nordrhein-Westfalen und das Saarland kennen ein weitgehend ausnahmsloses Rauchverbot in Gaststätten, andere Länder erlauben Raucherräume oder kleine Raucherkneipen. Am Arbeitsplatz haben Beschäftigte Anspruch auf rauchfreie Arbeitsbedingungen.

Tabaksteuer

Zigaretten tragen eine Tabaksteuer aus Stück- und Wertanteil plus Umsatzsteuer — zusammen macht das den Großteil des Packungspreises aus. Sichtbares Zeichen ist die Banderole; die Sätze steigen in gesetzlich festgelegten Stufen. Zuständig ist der Zoll. Beim Einkauf im EU-Ausland gelten Richtmengen für den Eigenbedarf; unversteuerte Zigaretten darüber hinaus sind eine Steuerstraftat.

Umwelt: die Kippe

Zigarettenfilter sind Kunststoffabfall und gehören zu den häufigsten Fundstücken bei Sammelaktionen. Das achtlose Wegwerfen ist als Ordnungswidrigkeit bußgeldbewehrt (kommunal unterschiedlich), und seit 2024 zahlen Hersteller über den Einwegkunststofffonds in die Kosten der Stadtreinigung ein. Eine einzelne Kippe kann mit ihren Schadstoffen erhebliche Mengen Wasser belasten — der Gully ist keine Mülltonne.